Brandenburg: Linke gegen personelle Konsequenzen nach Stopp von Kreisreform

GDN - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der umstrittenen Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt. "Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts", sagte Christoffers am Donnerstag im RBB-Inforadio: "Ich weiß, dass es in der Politik manchmal üblich ist, Versagen oder auch Fehler auf einzelne Personen zu konzentrieren und ihren Rücktritt zu fordern. Ein Rücktritt, von wem auch immer, würde uns gar nichts nutzen."

Der Linken-Politiker sagte auch, dass die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten vermutlich künftig nicht reichen werde. "Wir werden also in der Perspektive sehen müssen, ob und in welcher Form Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und auch kreisfreien Städten Effekte bringen kann. Und das werden nicht nur freiwillige Zusammenschlüsse sein." Er glaube, man werde in den nächsten Jahren auch überprüfen müssen, "ob man hier verpflichtende Zusammenarbeit dann auch ausspricht". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die umstrittene Kreisgebietsreform am Mittwoch gestoppt. Die Reform galt als zentrales Reformvorhaben der rot-roten Landesregierung.