Dieselforum empfiehlt Hardware-Nachrüstung

GDN - Die zuständige Expertenrunde des "Nationalen Forums Diesel" hat sich für die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge ausgesprochen, um die Schadstoffbelastung in deutschen Ballungsräumen zu verringern und Fahrverbote zu vermeiden. Die Nachrüstung mit der SCR-Methode ("selektive katalytische Reduktion") werde "als wirksame Hardwaremaßnahme zur NOx-Emissionsreduzierung empfohlen", heißt es im Abschlussbericht, über den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet.

Eine solche Nachrüstung sei "grundsätzlich möglich". Das Gremium will sich am übernächsten Montag (17. September) zu einer abschließenden Sitzung treffen. Uneins ist die Kommission nach wie vor über die Frage, wer für die Kosten aufkommen soll. Zur "rechtlichen Verpflichtung der Hersteller zur Nachrüstung" könne "keine gemeinsame Haltung aller Teilnehmer erreicht werden", heißt es in dem Papier. Während einige Verbände und Bundesländer eine solche Pflicht forderten, sehe eine Mehrheit der Experten "keine rechtlichen Möglichkeiten" dazu. Das Papier, das vor dem Wochenende vom CSU-geführten Verkehrsministerium an die Kommissionsmitglieder verschickt wurde, enthält allerdings einige Änderungen gegenüber dem ursprünglich abgestimmten Entwurf. Während es ursprünglich hieß, es würden pro Fahrzeug Nachrüstkosten "gestaffelt nach Stückzahlen von etwa 1.000 bis 3.000 Euro genannt", spricht das Verkehrsministerium nur noch von 3.000 Euro und fügt auch noch Kostenschätzungen "teils bis zu 11.000 Euro" hinzu. Auch ist nun von "Mehrverbräuchen bis 10 Prozent" nach der Umrüstung die Rede, während ursprünglich die Steigerung "von im Idealfall nahe null bis zu 6 Prozent" reichen sollte. Das SPD-geführte Umweltministerium kritisierte dieses Vorgehen am Samstag scharf. "Es ist erstaunlich, wie sich das Verkehrsministerium einen Expertenbericht zurechtbiegen will, bis er zu seiner Position gegen Hardware-Nachrüstungen passt", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der FAS. "Das Umweltministerium wird die Spielerein nicht akzeptieren und die politischen Veränderungen des Expertenberichts nächste Woche sachlich richtigstellen." Das Nationale Forum Diesel war im vorigen Jahr unter Einbeziehung von Politik, Autoherstellern und Verbänden ins Leben gerufen werden. Eine Regierungssprecherin bekräftigte in der FAS die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch im September endgültige Entscheidungen zu treffen. Ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot für Frankfurt hatte die Debatte in dieser Woche nochmals angeheizt. Zuletzt sprachen sich auch immer mehr Landesverbände der CDU für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller aus.