NRW-Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren

Verantwortlicher Autor: GDN | Düsseldorf, 22.09.2017, 10:57 Uhr

GDN - Schwarzfahren soll nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat geahndet werden. Es sei eine "Fehlentwicklung", dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrtkarte für 1,50 Euro kaufe, sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

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Haseloff will Amt der Ostbeauftragten abschaffen

Verantwortlicher Autor: GDN | Magdeburg, 22.09.2017, 09:16 Uhr

GDN - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Abschaffung des Amtes der Ostbeauftragten. "Es geht um einen Nachteilsausgleich für Ostdeutschland. Wir brauchen da in den nächsten Jahren erhebliche Sprünge. Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium kann das nicht regeln", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

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